AG Eine Welt Gruppen

Jahrestagung 2019:

Jahrestagung Entwicklungspolitik diskutiert Tücken des Welthandels

„Freier Handel führt nicht zum gerechten Tausch“

Freihandelsabkommen, wie TTIP oder CETA oder EPA, sind für die Entwicklungsländer von Nachteil. Nur scheinbar gleichberechtigte „freie“ Partner würden Verträge abschließen, in Wirklichkeit zementierten solche Verträge die ungerechten Austauschbedingungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Das meinte Sven Giegold, Mitbegründer der Attac-Bewegung in Deutschland und seit zehn Jahren Mitglied im Europäischen Parlament.

Giegold war einer von mehreren Referenten und Referentinnen auf der Jahrestagung Entwicklungspolitik, die unter dem Titel „(Freier) Welthandel. Fluch und Segen?“ mehr als 170 Personen vom 11. – 13.01. in die Akademie Franz Hitze Haus nach Münster gelockt hatte. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen kamen zum allergrößten Teil aus kirchlichen Eine-Welt-Gruppen – also den Motoren für die Eine-Welt-Arbeit in den Gemeinden. Durch die Verknüpfung mit einem entwicklungspolitischen Seminar der Universität Münster diskutierten aber auch etliche jüngere Interessierte mit.

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Den grundlegenden Vortrag am Freitagabend hielt der Politiker, Wissenschaftler und Publizist Dr. Heiner Flassbeck, der viele Jahre Chef-Ökonom der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) gewesen war. Er ordnete das Thema Freihandel oder Protektionismus in einen größeren Zusammenhang ein: „Wenn man keine vernünftige wirtschaftliche Grundordnung hat, bleiben sowieso alle anderen Bestrebungen sinnlos.“ Und zweckfreie Zuwendungen gebe es ohnehin nicht, denn „die armen Länder bekommen nicht nur unser Geld, sie müssen auch unseren neoliberalen Gedanken übernehmen“.

Dr. Jean-Gottfried Mutombo, aus dem Kongo stammender Pfarrer in der westfälischen Landeskirche, stimmte am Samstagmorgen die Teilnehmer und Teilnehmerinnen spirituell und theologisch ein. Mit Blick auf das bekannte Paulus-Wort vom Leib und den vielen Gliedern verwies er auf den Zustand der heutigen Welt, die von Wohlstand und Armut am selben Leib bestimmt ist.

Wie auch bei den vorhergehenden Jahrestagungen konnten die Teilnehmer und Teilnehmerinnen verschieden Aspekte des weiten und differenzierten Themas in Workshops vertiefen. Dabei ging es u. a. um Lateinamerika, um China – und um Afrika.

Im Afrika-Workshop beleuchtete Dr. Boniface Mabanza die ökonomischen Beziehungen mit der EU, gipfelnd in den umstrittenen EPAs (Economic Partnership Agreement). Ziel der von der EU betriebenen Handelsverträge ist die Öffnung der afrikanischen Märkte für europäische Produkte. Was auf den ersten Blick durchaus von gemeinsamem Interesse zu sein scheint, habe in Wirklichkeit für die afrikanischen Länder viele Pferdefüße. Sie werden auf wichtige Zolleinnahmen verzichten müssen, ihre ohnehin schon bescheidene Industrialisierung gerät unter Konkurrenzdruck und die bekannterweise problematische Ernährungssouveränität wird durch die Exporte von Milch, Fleisch oder Hähnchen aus Europa gefährdet. Da kann es kaum verwundern, dass ein ehemaliger Präsident aus Malawi polemisch fragt: „Wenn die EPAs angeblich so gut für uns sind, warum werden wir dann gezwungen, sie zu unterschreiben!?“

Als Fazit auf die im Tagungstitel gestellte Frage, ob der Freihandel gleichermaßen Fluch und Segen sei, blieb bei vielen Teilnehmern und Teilnehmerinnen auf der Fahrt zurück an den Niederrhein, ins Sauerland oder ins Ruhrgebiet wohl dieser Satz von Sven Giegold im Gedächtnis: „Das Konzept eines freien Welthandels ist ein durchsichtig ideologisches Konzept, um das dahinterliegende sogenannte Recht des Stärkeren durchzusetzen.“

Ulrich Jost-Blome

Materialien von der Jahrestagung 2019:

Empfehlungen, Bücher, Studien, Filme….

Bücher:

  • Heiner Flassbeck, Paul Steinhardt: Gescheiterte Globalisierung - Ungleichheit, Geld und die Renaissance des Staates, Suhrkampverlag, 2018
  • Petra Köpping: „Integriert doch erst mal uns!“ - Eine Streitschrift für den Osten, Chr. Links Verlag, Berlin 2018

Europaweite Petition „Menschenrechte schützen - Konzernklagen stoppen: STOP ISDS!“

Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos starten über 120 Nichtregierungsorganisationen aus Europa – so auch das Netzwerk Gerechter Welthandel und das CorA Netzwerk für Unternehmensverantwortung – eine Petition gegen Konzernklagerechte (Investor State Dispute Settlement, ISDS) und für Unternehmensverantwortung. Damit fordern sie die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich aus Handels- und Investitionsabkommen zurückziehen, die Sonderklagerechte enthalten, und künftig keine solchen Abkommen mit Sonderklagerechten mehr abzuschließen. Außerdem fordern sie, rechtliche Möglichkeiten zu schaffen, damit Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Petition soll auch Druck auf die EU und ihre Mitgliedstaaten aufbauen, sich für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (Binding Treaty) einzusetzen.

Hier geht’s zur Petition.

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